Aktuelles und Wichtiges
Behandlungsfehler?
Unterlässt der Arzt bei Vorliegen neurologischer Ausfälle eine neurologische Konsiliaruntersuchung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor
Gericht bestätigt Untersagung des Oldtimertreffens an den Opel-Villen
Kurz vor dem größten eintägigen Klassikertreffen in Rüsselsheim hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt die zuvor ergangene Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt, wesentliche Teile des Veranstaltungsgeländes nicht zu nutzen. Damit wurde die Absage des international bekannten Treffens besiegelt.
Interessant hierbei ist, dass nicht ein privater Veranstalter, sondern die Stadt Rüsselsheim selbst gerichtlich vorgegangen war, um die Durchführung der Veranstaltung doch noch sicherzustellen.
Weiterlesen … Gericht bestätigt Untersagung des Oldtimertreffens an den Opel-Villen
BGH urteilt zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz
Das Netz vergisst nichts. Für die Betroffenen kann dies mitunter unangenehm werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 23.05.2023 darüber entscheiden, ob/wann Betroffene ein Recht darauf haben, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google fragwürdige Artikel über sie aus den Trefferlisten entfernt.
Weiterlesen … BGH urteilt zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz
Goldhasen unterliegen dem Markenschutz
Das OLG München hat entschieden, dass eine Allgäuer Confiserie keine Schokohasen in goldener Verpackung verkaufen darf. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.
Stadt haftet für umstürzenden Weihnachtsbaum
Nach einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.11.2022 (Aktenzeichen I-22 U 137/21) haftet die Stadt Düsseldorf für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Der Umfang von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies zeigt auch dieser langjährige Rechtsstreit exemplarisch.
Nachbarschaftsstreit wegen Solaranlage
In seinem rechtskräftigen Urteil hat das LG Frankenthal entschieden, dass eine auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten ist, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung auf das angrenzende Nachbarwohnhaus ausgeht. Andernfalls haben die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Störung.
EUGH stärkt das Recht auf Urlaub von Arbeitnehmern
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verjährt nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen hat. Dies hat der EUGH rechtskräftig entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass das nationale Verjährungsrecht insofern europarechtswidrig ist.
Weiterlesen … EUGH stärkt das Recht auf Urlaub von Arbeitnehmern
Kündigung wegen Nebenkosten?
In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.
417 km/h auf der Autobahn sind nicht zu schnell
In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.
Weiterlesen … 417 km/h auf der Autobahn sind nicht zu schnell
Mietkaution von 800 DM gezahlt und 115.000 Euro zurückgefordert
Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.
Weiterlesen … Mietkaution von 800 DM gezahlt und 115.000 Euro zurückgefordert
Der Inhaber der Marke „The North Face“ gewinnt Rechtsstreit um Markenrecht
Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben
Weiterlesen … Der Inhaber der Marke „The North Face“ gewinnt Rechtsstreit um Markenrecht
Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl
Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.
Weiterlesen … Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl
Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam
Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.
Weiterlesen … Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam
Änderungen 2022: Fünf Neuerungen im Verbraucherschutz
Weiterlesen … Änderungen 2022: Fünf Neuerungen im Verbraucherschutz
Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021
Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Weiterlesen … Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021