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Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Das Netz vergisst nichts. Für die Betroffenen kann dies mitunter unangenehm werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 23.05.2023 darüber entscheiden, ob/wann Betroffene ein Recht darauf haben, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google fragwürdige Artikel über sie aus den Trefferlisten entfernt.

Das OLG München hat entschieden, dass eine Allgäuer Confiserie keine Schokohasen in goldener Verpackung verkaufen darf. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.

Nach einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.11.2022 (Aktenzeichen I-22 U 137/21) haftet die Stadt Düsseldorf für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Der Umfang von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies zeigt auch dieser langjährige Rechtsstreit exemplarisch.

In seinem rechtskräftigen Urteil hat das LG Frankenthal entschieden, dass eine auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten ist, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung auf das angrenzende Nachbarwohnhaus ausgeht. Andernfalls haben die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Störung.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verjährt nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen hat. Dies hat der EUGH rechtskräftig entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass das nationale Verjährungsrecht insofern europarechtswidrig ist.

In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.

In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.

Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.

Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben

Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.

Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.

Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Nach einer Entscheidung des bayerischen VGH waren die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 rechtswidrig und damit unwirksam.