Aktuelles und Wichtiges

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankfurt / Main befasst sich mit einer Konstellation, die beim Immobilienerwerb durch Zwangsversteigerung häufig zu Missverständnissen und rechtlichen Konflikten führt.

Das Einsichts- und Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG ist ein scharfes Schwert – und es wird im digitalen Alltag nicht stumpfer. Immer häufiger wünschen Gesellschafter den Zugriff über virtuelle Datenräume oder Cloud-Lösungen. Gesetzlich vorgesehen ist das so nicht. Ein aktueller Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zeigt jedoch: Wer in der Korrespondenz „Cloud“ zusagt, kann daran festgehalten werden.

Das Landgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom September 2025 ein viel beachtetes Zeichen im digitalen Verbraucherrecht gesetzt: Ein Vater haftet für In-App-Käufe seines siebenjährigen Sohnes, die über einen Zeitraum von 20 Monaten über ein Tablet getätigt wurden.

Im September 2025 hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Lidl abgewiesen. Die Verbraucherschützer hatten im April eine Unterlassungsklage eingereicht, weil sie der Meinung sind, dass die Lidl Plus-App nicht wirklich kostenlos sei.

Mit seinem Urteil vom 12. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun eine weitreichende Entscheidung zur Auslegung des Begriffs „Überwachung des Lernerfolgs“ gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) getroffen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 8. Juli 2025 (Az. 7 BV 21.336) hat entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums die negative Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen verletzt hat.

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs gilt der Fahrzeugbrief oft als Nachweis dafür, dass der Verkäufer auch tatsächlich der Eigentümer ist. Doch Vorsicht: In bestimmten Fällen reicht dieser Beleg nicht aus, um sich auf einen gutgläubigen Erwerb zu berufen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal

Der Landkreis Bad Kissingen hatte das Befahren der Fränkischen Saale mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (Kajaks, Kanus etc.) nahezu auf der gesamten Strecke im Landkreis Bad Kissingen „bis auf Weiteres“ verboten. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 24.07.2024 unserem Antrag entsprechend die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das „Kanuverbot“ wiederhergestellt.

Drohnen erlauben Einblicke in Grundstücke, die regelmäßig nicht vom öffentlichen Grund aus möglich sind. Damit einher gehen auch für Behörden Einschränkungen, die zu berücksichtigen sind. Hierüber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Der Landkreis Bad Kissingen hatte das Befahren der Fränkischen Saale mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (Kajaks, Kanus, Stand-Up-Paddle-Boards...)nahezu auf der gesamten Strecke im Landkreis Bad Kissingen bis auf Weiteres verboten. Dagegen wurde geklagt.

Ein auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Pkw, der nicht am Carsharing teilnimmt, darf abgeschleppt werden. so urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Die Supermarktkette Teegut betreibt Selbstbedienungsläden („Teo-Miniläden“), die gänzlich ohne Personal auskommen. Der VGH Kassel hat hierzu nur einen Beschluss gefasst.

Auch das Fahren mit einem an sich fahrerlaubnisfreien E-Scooter im alkoholisierten Zustand führt in der Regel zum Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis für PKW oder andere Kraftfahrzeuge. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig auseinanderzusetzen.

Unterlässt der Arzt bei Vorliegen neurologischer Ausfälle eine neurologische Konsiliaruntersuchung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor

Kurz vor dem größten eintägigen Klassikertreffen in Rüsselsheim hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt die zuvor ergangene Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt, wesentliche Teile des Veranstaltungsgeländes nicht zu nutzen. Damit wurde die Absage des international bekannten Treffens besiegelt.
Interessant hierbei ist, dass nicht ein privater Veranstalter, sondern die Stadt Rüsselsheim selbst gerichtlich vorgegangen war, um die Durchführung der Veranstaltung doch noch sicherzustellen.