Aktuelles und Wichtiges
Auch Behörden dürfen ihre Drohnen nicht fliegen lassen, wo sie wollen.
Drohnen erlauben Einblicke in Grundstücke, die regelmäßig nicht vom öffentlichen Grund aus möglich sind. Damit einher gehen auch für Behörden Einschränkungen, die zu berücksichtigen sind. Hierüber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
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Klage gegen die Sperrung der Fränkischen Saale
Der Landkreis Bad Kissingen hatte das Befahren der Fränkischen Saale mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft (Kajaks, Kanus, Stand-Up-Paddle-Boards...)nahezu auf der gesamten Strecke im Landkreis Bad Kissingen bis auf Weiteres verboten. Dagegen wurde geklagt.
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Auch auf Carsharing Parkplätzen darf abgeschleppt werden.
Ein auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellter Pkw, der nicht am Carsharing teilnimmt, darf abgeschleppt werden. so urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
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Ladenschluss gilt auch für Läden ohne Personal
Die Supermarktkette Teegut betreibt Selbstbedienungsläden („Teo-Miniläden“), die gänzlich ohne Personal auskommen. Der VGH Kassel hat hierzu nur einen Beschluss gefasst.
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Auch das Fahren mit einem an sich fahrerlaubnisfreien E-Scooter im alkoholisierten Zustand führt in der Regel zum Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis für PKW oder andere Kraftfahrzeuge. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig auseinanderzusetzen.
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Behandlungsfehler?
Unterlässt der Arzt bei Vorliegen neurologischer Ausfälle eine neurologische Konsiliaruntersuchung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor
Gericht bestätigt Untersagung des Oldtimertreffens an den Opel-Villen
Kurz vor dem größten eintägigen Klassikertreffen in Rüsselsheim hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt die zuvor ergangene Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt, wesentliche Teile des Veranstaltungsgeländes nicht zu nutzen. Damit wurde die Absage des international bekannten Treffens besiegelt.
Interessant hierbei ist, dass nicht ein privater Veranstalter, sondern die Stadt Rüsselsheim selbst gerichtlich vorgegangen war, um die Durchführung der Veranstaltung doch noch sicherzustellen.
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BGH urteilt zum „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz
Das Netz vergisst nichts. Für die Betroffenen kann dies mitunter unangenehm werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 23.05.2023 darüber entscheiden, ob/wann Betroffene ein Recht darauf haben, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google fragwürdige Artikel über sie aus den Trefferlisten entfernt.
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Goldhasen unterliegen dem Markenschutz
Das OLG München hat entschieden, dass eine Allgäuer Confiserie keine Schokohasen in goldener Verpackung verkaufen darf. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.
Stadt haftet für umstürzenden Weihnachtsbaum
Nach einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.11.2022 (Aktenzeichen I-22 U 137/21) haftet die Stadt Düsseldorf für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Der Umfang von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies zeigt auch dieser langjährige Rechtsstreit exemplarisch.
Nachbarschaftsstreit wegen Solaranlage
In seinem rechtskräftigen Urteil hat das LG Frankenthal entschieden, dass eine auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten ist, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung auf das angrenzende Nachbarwohnhaus ausgeht. Andernfalls haben die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Störung.
EUGH stärkt das Recht auf Urlaub von Arbeitnehmern
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verjährt nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen hat. Dies hat der EUGH rechtskräftig entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass das nationale Verjährungsrecht insofern europarechtswidrig ist.
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Kündigung wegen Nebenkosten?
In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.
417 km/h auf der Autobahn sind nicht zu schnell
In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.
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Mietkaution von 800 DM gezahlt und 115.000 Euro zurückgefordert
Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.
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