Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Die Supermarktkette Teegut betreibt Selbstbedienungsläden („Teo-Miniläden“), die gänzlich ohne Personal auskommen. Der VGH Kassel hat hierzu nur einen Beschluss gefasst.

Auch das Fahren mit einem an sich fahrerlaubnisfreien E-Scooter im alkoholisierten Zustand führt in der Regel zum Entzug einer bestehenden Fahrerlaubnis für PKW oder andere Kraftfahrzeuge. Mit einem derartigen Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Braunschweig auseinanderzusetzen.

Unterlässt der Arzt bei Vorliegen neurologischer Ausfälle eine neurologische Konsiliaruntersuchung, liegt ein grober Behandlungsfehler vor

Kurz vor dem größten eintägigen Klassikertreffen in Rüsselsheim hat das Verwaltungsgericht in Darmstadt die zuvor ergangene Weisung des Regierungspräsidiums Darmstadt bestätigt, wesentliche Teile des Veranstaltungsgeländes nicht zu nutzen. Damit wurde die Absage des international bekannten Treffens besiegelt.
Interessant hierbei ist, dass nicht ein privater Veranstalter, sondern die Stadt Rüsselsheim selbst gerichtlich vorgegangen war, um die Durchführung der Veranstaltung doch noch sicherzustellen.

Das Netz vergisst nichts. Für die Betroffenen kann dies mitunter unangenehm werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit Urteil vom 23.05.2023 darüber entscheiden, ob/wann Betroffene ein Recht darauf haben, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google fragwürdige Artikel über sie aus den Trefferlisten entfernt.

Das OLG München hat entschieden, dass eine Allgäuer Confiserie keine Schokohasen in goldener Verpackung verkaufen darf. Mehr über das Urteil lesen Sie hier.

Nach einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.11.2022 (Aktenzeichen I-22 U 137/21) haftet die Stadt Düsseldorf für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Der Umfang von Verkehrssicherungspflichten im öffentlichen Raum ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dies zeigt auch dieser langjährige Rechtsstreit exemplarisch.

In seinem rechtskräftigen Urteil hat das LG Frankenthal entschieden, dass eine auf dem Dach eines Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten ist, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung auf das angrenzende Nachbarwohnhaus ausgeht. Andernfalls haben die Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung der Störung.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verjährt nur dann, wenn der Arbeitgeber diesen zuvor auf den möglichen Verfall hingewiesen hat. Dies hat der EUGH rechtskräftig entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass das nationale Verjährungsrecht insofern europarechtswidrig ist.

In der Presse wurde in letzter Zeit vermehrt gefordert, dass der Gesetzgeber eingreifen müsse, damit niemandem gekündigt werden könne, der seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Vorbild soll offenbar das Kündigungsmoratorium sein, welches im Rahmen der Corona-Krise gesetzlich aufgenommen wurde.

In dem vorliegenden Fall hatte der Fahrer eines Bugattis die A2 mit einer Geschwindigkeit von bis zu 417km/h befahren. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Fahrzeugführer eingestellt.

Das AG Köln hat am 19.07.2022 einer Klage stattgegeben, mit der die Erbin eines verstorbenen Mieters die (Rück)-Zahlung einer Kaution in Höhe von 115.000 € gefordert hatten. Das Besondere war, dass der Mieter ursprünglich nur 800 DM als Kaution bereitgestellt hatte.

Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben

Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.

Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.