Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Die Voraussetzung für eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG, nämlich eine Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen, seien im vorliegenden Fall gerade nicht erfüllt gewesen.

Mitte Mai 2015 wurde die hochschwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg getötet. Die Eltern der Getöteten werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler vertreten.

Die Eltern der getöteten Insassin des Motorsportbootes werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler im Rahmen der Nebenklage vertreten.

Der Fall erschüttert ganz Deutschland – am 13.05.2015 verschwindet die im 9. Monat schwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kippt Berliner Mietspiegel (Urteil vom 11.05.2005, Az. 235 C 133/13)

Die Einführung der sog. Mietpreisbremse ist beschlossen. Hierzu werden die §§ 556 d und 556 e BGB neu eingeführt.

Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs rechtfertigt sofortigen Rücktritt (BGH Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14)

Seit dem 16.8.2012 ist eine EU Verordnung in Kraft, die Erbangelegenheit mit ausländischem Bezug regelt. Eine EU Verordnung ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17.8.2015.

Auch die Presse greift immer wieder das Thema Rundfunkbeiträge auf

Mit dem Beschluss der EU-Staaten vom 02.03.2015, wurde die Rechtsgrundlage geschaffen auch leichtere Verkehrsverstöße innerhalb der EU grenzüberschreitend zu verfolgen.

Nachdem zunächst das Landratsamt Aschaffenburg einen gegen unseren Mandanten adressierten Bescheid über 106.544,03 € aufgehoben hatte, war eine von der Gemeinde hiergegen gerichtete Klage vom VG Würzburg abgewiesen worden

Das OLG München hat entschieden, dass im Falle einer negativen Bewertung auf Amazon, der Händler vom Kunden keinen Schadensersatz verlangen kann, soweit es sich um ein Werturteil des Kunden handelt. Ein Urteil mit Folgen.

Geschwindigkeitsbeschränkungen vom Verwaltungsgericht Kassel aufgehoben.

Trotz des Prostitutionsgesetzes ist die Sperrgebietsverordnung wirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Zulässigkeit eines Bordells in Frankfurt zu beurteilen hatte, welches in einem Sperrgebiet lag.

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern.