Aktuelles und Wichtiges
Hinweise für Kartenbesitzer des „mamuku-Festival 2015“
Derzeit können Forderungen noch nicht beim vorläufigen Insolvenzverwalter angemeldet werden, sondern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Exorbitante Künstlerforderungen Mamuku GmbH stellt Insolvenzantrag
Nachdem wegen eines schleppenden Kartenvorverkaufs, dem Abspringen von Investoren und gesundheitlichen Ausfällen des Veranstalters das mamuku Festival 2015 abgesagt werden musste, sieht sich die mamuku GmbH nun gezwungen, Insolvenzantrag zu stellen.
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Stellungnahme der Nebenklägervertreter RAin Braunschläger u. RA Zahn bezüglich des Sportbootunfalls -Urteil des OLG Nürnberg vom 14.07.2015
Stellungnahme der Nebenklägervertreter RAin Braunschläger u. RA Zahn. Die hohe Strafe sei wohl auf die total schief gegangene Prozeßstrategie der Verteidigung zurückzuführen.
Abgelehnte Krebstherapie – gesetzliche Krankenversicherung hilft dem Widerspruch ab
Nach Ablehnung der Kostenübernahme für eine Protonentherapie hat die gesetzliche KK dem von uns begründeten Widerspruch nunmehr vollumfänglich abgeholfen.
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Widerruf bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
Unter Umständen kommt nämlich auch Jahre nach dem Abschluss eines Darlehensvertrages ein Widerruf in Betracht, mit der Folge, dass eine Ablösung oder aber zumindest Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist.
Deutschland muss EU-Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen
Auch Deutschland muss die von der EU vorgegebenen Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) für Schwermetalle in Kinderspielzeug einhalten.
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Hintergrundmusik in Wartebereichen nicht GEMA-pflichtig.
Die Voraussetzung für eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG, nämlich eine Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen, seien im vorliegenden Fall gerade nicht erfüllt gewesen.
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Pressemitteilung: Der Fall der Rebecca W. aus Aschaffenburg
Mitte Mai 2015 wurde die hochschwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg getötet. Die Eltern der Getöteten werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler vertreten.
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Pressemitteilung: Bootsunfall Pfingsten 2013 – das Berufungsverfahren
Die Eltern der getöteten Insassin des Motorsportbootes werden von den RAe Bach | Singelmann | Dr. Orschler im Rahmen der Nebenklage vertreten.
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Zum Fall Rebecca W.: Warum kein Doppelmord?
Der Fall erschüttert ganz Deutschland – am 13.05.2015 verschwindet die im 9. Monat schwangere Rebecca W. aus Aschaffenburg
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kippt Berliner Mietspiegel (Urteil vom 11.05.2005, Az. 235 C 133/13)
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg kippt Berliner Mietspiegel (Urteil vom 11.05.2005, Az. 235 C 133/13)
Mietpreisbremse
Die Einführung der sog. Mietpreisbremse ist beschlossen. Hierzu werden die §§ 556 d und 556 e BGB neu eingeführt.
Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs rechtfertigt sofortigen Rücktritt (BGH Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14)
Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs rechtfertigt sofortigen Rücktritt (BGH Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14)
Neue Bestimmungen für das Erbrecht ab August 2015!
Seit dem 16.8.2012 ist eine EU Verordnung in Kraft, die Erbangelegenheit mit ausländischem Bezug regelt. Eine EU Verordnung ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Sie gilt für alle Erbfälle ab dem 17.8.2015.
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Main-Echo berichtet: Aschaffenburger Kindertagesstätte wehrt sich juristisch gegen Rundfunkbeitrag
Auch die Presse greift immer wieder das Thema Rundfunkbeiträge auf