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Eine Regelung in AGBs, dass ein heruntergeladenes E-Book oder Hörbuch nicht weiterverkauft werden darf, ist wirksam. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erwerber von Wohneigentum haften nicht für rückständige Wohngelder laut dem Urteil des BGH vom 13.09.2014 -Az. V ZR 209/12

Am 03.09.14 fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Dr. Ellrieder-Woratscheck (Leiterin des Referats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) ein Gespräch zu den rechtlichen Problemen der Umsetzung der REACH-Verordnung statt.

Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren

Interessante Entscheidung zu dem Thema illegales Filesharing, welche in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13

Um die Zahlungsmoral unter Unternehmern zu verbessern hat der Gesetzgeber einige Änderungen des BGB beschlossen, welche bereits zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind.

Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids über 106.544,03 €. VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014, AZ: W 3 K 13.307.

In einer aufsehenerregenden Entscheidung im Bereich Internetrecht hat das LG Aschaffenburg als erstes Gericht in Deutschland geurteilt.