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Neues vom BAG: Keine Kündigung bei unrichtigen Angaben bei Einstellung in Bezug auf getilgte Vorstraften. BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12.

Deutschland droht Klage wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie. Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie (2009/48/EG) werden u.a. Grenzwerte (Migrationsgrenzwerte) für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeugen festgelegt. Diese Grenzwerte sind von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

Eine Entscheidung des BGH vom 30.09.2014, Az. XI ZR 168/13 sorgt in der Presse für Aufregung. Von einer Falle bei 0-%-Finanzierungen oder dem vollständigen Wegfall von Verbraucherrechten ist die Rede. Ganz so dramatisch wirkt sich die Entscheidung allerdings nicht aus.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) entschieden, dass ein Testament in dem ein Erblasser verfügt, dass die Erbschaft gemäß Berliner Testament“ erfolge solle keine wirksame Erbeinsetzung der Ehefrau darstellt

Was tun wenn die Krankenkasse nicht zahlt?

In jüngerer Vergangenheit müssen sich die Gerichte vermehrt mit Fragen im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Behandlungsmaßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen beschäftigen.

Eine Regelung in AGBs, dass ein heruntergeladenes E-Book oder Hörbuch nicht weiterverkauft werden darf, ist wirksam. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erwerber von Wohneigentum haften nicht für rückständige Wohngelder laut dem Urteil des BGH vom 13.09.2014 -Az. V ZR 209/12

Am 03.09.14 fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Dr. Ellrieder-Woratscheck (Leiterin des Referats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) ein Gespräch zu den rechtlichen Problemen der Umsetzung der REACH-Verordnung statt.

Aktuelles vom Vertragsarztrecht : Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Hinzuziehung eines Anwalts im Honorarkürzungsverfahren

Interessante Entscheidung zu dem Thema illegales Filesharing, welche in doppelter Hinsicht von Bedeutung ist. OLG Frankfurt, Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13

Um die Zahlungsmoral unter Unternehmern zu verbessern hat der Gesetzgeber einige Änderungen des BGB beschlossen, welche bereits zum 01.08.2014 in Kraft getreten sind.

Verwaltungsgericht Würzburg bestätigt Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheids über 106.544,03 €. VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014, AZ: W 3 K 13.307.

In einer aufsehenerregenden Entscheidung im Bereich Internetrecht hat das LG Aschaffenburg als erstes Gericht in Deutschland geurteilt.