Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Fehlerhafte Operation des Handgelenks – Mandant erhält Abfindung in Höhe von 6.000,00 €

Dem Operateur unterlief ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt.

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Facebook darf keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Urteil vom 01.03.2018: Personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer dürfen durch Facebook vorerst nicht erhoben und gespeichert werden.

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Das neue ElektroG 2018

Im Jahr 2018 treten nicht unerhebliche Änderungen des ElektroG in Kraft.

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Werbung für Traubenzucker (Glucose) als Energieträger unzulässig

Der EuGH hat untersagt, mehrere von einem deutschen Unternehmen beantragte gesundheitsbezogene Angaben trotz wissenschaftlicher Absicherung zuzulassen.

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REACH - Frist für nachträgliche Vorregistrierung endet am 31.05.2017

Grundsätzlich sind Stoffe bei der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren, die in einer Menge von 1 Tonne und mehr pro Jahr im Jahr hergestellt oder importiert werden.

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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit, Urteil des BGH vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

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Bundesverfassungsgericht lockert Tanzverbot für den Karfreitag

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 eine Regelung des Bayerischen Feiertagsgesetzes für unwirksam erklärt, mit der Ausnahmen von dem Veranstaltungsverbot am Karfreitag ausdrücklich untersagt wurden.

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BGH zum Pflichtenkreis von (Online-)Händlern

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist allein der Hersteller eines Verbraucherproduktes zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift verpflichtet, nicht dagegen der Händler.

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Operation des falschen Wirbelkörpers – Mandant erhält 20.000,00 € als Abfindung

Aufgrund der nicht fachgerecht erfolgten Operation im Krankenhaus wurde der Klinikträger anwaltlich außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

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Bruch der ärztlichen Schweigepflicht – 1.500,00 € Schmerzensgeld für den Mandanten

Pflegerin teilte einem Verwandten des Mandanten im Rahmen eines Besuchs mit, dass der Mandant an einer ansteckenden Krankheit leidet.

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Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle

Nachdem jetzt die Höhe der Kindergeldbeträge ab 1.1.2017 bekanntgegeben wurden, ist auch die Düsseldorfer Tabelle entsprechend überarbeitet worden.

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Die Berufung im Arzthaftungsprozess – eine echte zweite Chance

Im Frühjahr 2016 lag nachfolgender Fall einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde:

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BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen der Sparkassen

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.07.16 bestätigt, dass die von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren und dadurch die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war.

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Freier Warenverkehr in der EU -Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland

Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

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