Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Beitragsbescheid über 106.544,03 € rechtswidrig

Nachdem zunächst das Landratsamt Aschaffenburg einen gegen unseren Mandanten adressierten Bescheid über 106.544,03 € aufgehoben hatte, war eine von der Gemeinde hiergegen gerichtete Klage vom VG Würzburg abgewiesen worden

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Kein Schadensersatz wegen negativer Bewertung auf Amazon (Beschluss OLG München)

Das OLG München hat entschieden, dass im Falle einer negativen Bewertung auf Amazon, der Händler vom Kunden keinen Schadensersatz verlangen kann, soweit es sich um ein Werturteil des Kunden handelt. Ein Urteil mit Folgen.

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VG Kassel hebt Geschwindigkeitsbeschränkung auf

Geschwindigkeitsbeschränkungen vom Verwaltungsgericht Kassel aufgehoben.

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Sperrgebietsverordnung trotz des Prostitutionsgesetzes wirksam

Trotz des Prostitutionsgesetzes ist die Sperrgebietsverordnung wirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das die Zulässigkeit eines Bordells in Frankfurt zu beurteilen hatte, welches in einem Sperrgebiet lag.

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Düsseldorfer Tabelle Veränderungen zum 01.01.2015 angekündigt

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern.

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Mindestlohngesetz – MiLoG zum 1.1.2015

Durch das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ (Mindestlohngesetz – MiLoG) wurde der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind, ab dem 1.1.2015 beschlossen. Es bleiben davon nur wenige Ausnahmen.

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Tödlicher Bootsunfall von Pfingsten 2013 auf dem Main bei Aschaffenburg

Pressestimmen: Der Prozess weckte ein großes mediales Interesse. Dies war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass der Angeklagte bis zu Letzt die Schuld von sich wies und die Schuld bei anderen suchte. So wurde u.a. von dem Angeklagten zur Erklärung seiner hohen BAK angedeutet, dass möglicherweise in dem Tee, den er auf dem Schiff nach dem Unfall bekommen hat, Alkohol war.

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Keine Kündigung bei unrichtigen Angaben bei Einstellung

Neues vom BAG: Keine Kündigung bei unrichtigen Angaben bei Einstellung in Bezug auf getilgte Vorstraften. BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12.

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Deutschland droht Klage: Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie

Deutschland droht Klage wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie. Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie (2009/48/EG) werden u.a. Grenzwerte (Migrationsgrenzwerte) für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeugen festgelegt. Diese Grenzwerte sind von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.

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Eingeschränkte Verbraucherrechte bei 0 %-Finanzierung

Eine Entscheidung des BGH vom 30.09.2014, Az. XI ZR 168/13 sorgt in der Presse für Aufregung. Von einer Falle bei 0-%-Finanzierungen oder dem vollständigen Wegfall von Verbraucherrechten ist die Rede. Ganz so dramatisch wirkt sich die Entscheidung allerdings nicht aus.

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"Erbschaft gemäß Berliner Testament" kein Berliner Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) entschieden, dass ein Testament in dem ein Erblasser verfügt, dass die Erbschaft gemäß Berliner Testament“ erfolge solle keine wirksame Erbeinsetzung der Ehefrau darstellt

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Wenn die Krankenkasse nicht zahlt!

Was tun wenn die Krankenkasse nicht zahlt?

In jüngerer Vergangenheit müssen sich die Gerichte vermehrt mit Fragen im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von Behandlungsmaßnahmen durch die gesetzlichen Krankenkassen beschäftigen.

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OLG Hamm bestätigt Verbot d. Verkaufs gebrauchter E-Books in AGB

Eine Regelung in AGBs, dass ein heruntergeladenes E-Book oder Hörbuch nicht weiterverkauft werden darf, ist wirksam. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für rückständige Wohngelder

Erwerber von Wohneigentum haften nicht für rückständige Wohngelder laut dem Urteil des BGH vom 13.09.2014 -Az. V ZR 209/12

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REACH –Enforcement-Meeting bei der EU in Brüssel

Am 03.09.14 fand in der Bayerischen Vertretung in Brüssel unter dem Vorsitz von Frau Dr. Ellrieder-Woratscheck (Leiterin des Referats des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) ein Gespräch zu den rechtlichen Problemen der Umsetzung der REACH-Verordnung statt.

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