Aktuelles und Wichtiges
Corona: Klage gegen 15 km Regel und Kontaktbeschränkung
Es ist bereits zweifelhaft, ob die 15-km-Regel eine gesetzliche Grundlage findet. Darüber hinaus sehen wir diese Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder ist ersichtlich, was als „touristisch“ zu werten ist, noch wann von einem „Tagesausflug“ auszugehen ist.
Weiterlesen … Corona: Klage gegen 15 km Regel und Kontaktbeschränkung
Pressemitteilung zum Kriminalfall Christiane J. v. 14.12.2020
Weiterlesen … Pressemitteilung zum Kriminalfall Christiane J. v. 14.12.2020
Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios zulässig
Mittlerweile haben Gerichte in verschiedenen Bundesländern die Zulässigkeit der Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios bestätigt.
Weiterlesen … Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios zulässig
Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Eine Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, aus gesundheitlichen Gründen muss detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden.
Weiterlesen … Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft (November 2020)
Der Bay. Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiter Geltung haben.
Weiterlesen … Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft (November 2020)
Schließung von Schankwirtschaften / Urteil v. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Schließung von Schankwirtschaften
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 20 NE 20.1903) hält grundsätzlich Ausnahmegenehmigungen für erforderlich
Pressemitteilung Kriminalfall Christiane J. vom 8.1.2020 u. 9.1.2020
Weiterlesen … Pressemitteilung Kriminalfall Christiane J. vom 8.1.2020 u. 9.1.2020
News zum Datenschutz - Bußgelder
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht.
News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist
Weiterlesen … News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz
Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt.
Fehlerhafte Operation des Handgelenks - Mandant erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000,00 €.
Während der Operation unterlief dem Operateur jedoch dann ein folgenschwerer grober Behandlungsfehler, denn er verwechselte den zu resezierenden Handwurzelknochen.
Fehlerhafte Abszess-Behandlung - Mandantin erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 12.000,00 €
Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche der Mandantin durch die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte war der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses bereit, der Mandantin einen Entschädigungs- und Kompensationsbetrag in Höhe von 12.000,00 € auszuzahlen.
Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl
Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt Die Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden Opfer.
Weiterlesen … Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl
Schmerzen im Fuß und im Knie nach Darmspiegelung unter Narkose – Mandantin erhält eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 €
Die Versicherung hat die angefallenen Anwaltskosten der Mandantin für die außergerichtliche Interessenvertretung der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte übernommen.
Neue Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018
Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor