Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios zulässig

Mittlerweile haben Gerichte in verschiedenen Bundesländern die Zulässigkeit der Schließung von Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios bestätigt.

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Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr


Eine Befreiung von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, aus gesundheitlichen Gründen muss detailliert und nachvollziehbar in einem ärztlichen Attest glaubhaft gemacht werden.

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Neue Corona-Verordnung in Bayern bleibt in Kraft (November 2020)

Der Bay. Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) weiter Geltung haben.

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News zum Datenschutz - Bußgelder

Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht.

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News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter

Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist

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Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz

Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt.

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Fehlerhafte Operation des Handgelenks - Mandant erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000,00 €.

Während der Operation unterlief dem Operateur jedoch dann ein folgenschwerer grober Behandlungsfehler, denn er verwechselte den zu resezierenden Handwurzelknochen.

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Fehlerhafte Abszess-Behandlung - Mandantin erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 12.000,00 €

Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche der Mandantin durch die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte war der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses bereit, der Mandantin einen Entschädigungs- und Kompensationsbetrag in Höhe von 12.000,00 € auszuzahlen.

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Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl

Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt Die Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden Opfer.

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Neue Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018

Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor

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Fehlerhafte Operation des Handgelenks – Mandant erhält Abfindung in Höhe von 6.000,00 €

Dem Operateur unterlief ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt.

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