Aktuelles und Wichtiges
Schließung von Schankwirtschaften / Urteil v. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Schließung von Schankwirtschaften
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Az. 20 NE 20.1903) hält grundsätzlich Ausnahmegenehmigungen für erforderlich
Pressemitteilung Kriminalfall Christiane J. vom 8.1.2020 u. 9.1.2020
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News zum Datenschutz - Bußgelder
Am 14.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen ein Konzept veröffentlicht.
News zum Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
Der Gesetzgeber hat im Juni 2019 beschlossen, dass erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist
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Bekanntgabe einer medizinischen Diagnose an den Arbeitgeber des Mandanten - 3.500,00 € Schadensersatz
Die Rechnung über den Krankenhausaufenthalt des Mandanten mit aufgeführten Diagnosen wurde aufgrund fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzungen des Krankenhauses fälschlicherweise an den Arbeitgeber des Mandanten verschickt.
Fehlerhafte Operation des Handgelenks - Mandant erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000,00 €.
Während der Operation unterlief dem Operateur jedoch dann ein folgenschwerer grober Behandlungsfehler, denn er verwechselte den zu resezierenden Handwurzelknochen.
Fehlerhafte Abszess-Behandlung - Mandantin erhält einen Abfindungsbetrag in Höhe von 12.000,00 €
Nach außergerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche der Mandantin durch die Kanzlei Bach I Rechtsanwälte war der Haftpflichtversicherer des Krankenhauses bereit, der Mandantin einen Entschädigungs- und Kompensationsbetrag in Höhe von 12.000,00 € auszuzahlen.
Nicht witzig! Karikaturisten werden Opfer von AfD-Bilderdiebstahl
Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt Die Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden Opfer.
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Schmerzen im Fuß und im Knie nach Darmspiegelung unter Narkose – Mandantin erhält eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 €
Die Versicherung hat die angefallenen Anwaltskosten der Mandantin für die außergerichtliche Interessenvertretung der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte übernommen.
Neue Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018
Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor
Fehlerhafte Operation des Handgelenks – Mandant erhält Abfindung in Höhe von 6.000,00 €
Dem Operateur unterlief ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt.
Facebook darf keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden
Urteil vom 01.03.2018: Personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer dürfen durch Facebook vorerst nicht erhoben und gespeichert werden.
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Tod nach durchgeführter Hemikolektomie – Hinterbliebene erhalten eine Abfindungsbetrag in Höhe von 100.000,00 €
Nach längeren außergerichtlichen Verhandlungen konnten wir mit dem Berufshaftpflichtversicherer des Klinikträgers eine Einigung erzielen.
Werbung für Traubenzucker (Glucose) als Energieträger unzulässig
Der EuGH hat untersagt, mehrere von einem deutschen Unternehmen beantragte gesundheitsbezogene Angaben trotz wissenschaftlicher Absicherung zuzulassen.
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