Aktuelles und Wichtiges
Der Inhaber der Marke „The North Face“ gewinnt Rechtsstreit um Markenrecht
Nach einem Urteil des OLG Frankfurtg darf der Inhaber der Marke „The North Face“ darf einem Hersteller von Hundebekleidung untersagen, diese unter der Bezeichnung „The Dog Face“ zu vertreiben
Weiterlesen … Der Inhaber der Marke „The North Face“ gewinnt Rechtsstreit um Markenrecht
Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl
Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.
Weiterlesen … Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl
Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam
Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.
Weiterlesen … Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam
Änderungen 2022: Fünf Neuerungen im Verbraucherschutz
Weiterlesen … Änderungen 2022: Fünf Neuerungen im Verbraucherschutz
Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021
Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Weiterlesen … Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021
Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren rechtswidrig und damit unwirksam
Nach einer Entscheidung des bayerischen VGH waren die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 rechtswidrig und damit unwirksam.
Kneipen wieder auf in Bayern
VGH kippt Verbot der Öffnung von bayerischen Schankwirtschaften im Innenbereich. Mit der Entscheidung des VGH vom 23.07.2021 (25 NE 21.1832) dürfen nach Monaten endlich auch wieder Kneipen und Bistros im Innenbereich öffnen.
Freier Datentransfer aus der EU in das Vereinigte Königreich (DSGVO)
Personenbezogene Daten können ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dies gilt auch nach dem Austritt aus der EU.
Weiterlesen … Freier Datentransfer aus der EU in das Vereinigte Königreich (DSGVO)
Die wichtigsten Regeln der Notbremse
Das Infektionsschutzgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert. Hier finden Sie die Änderungen in einer Zusammenfassung.
Corona: Bar-Betreiber siegt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg
In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht in Würzburg das durch die Stadt Aschaffenburg angeordnete Verbot zum Verkauf von Alkohol am Main einstweilen ausgesetzt.
Weiterlesen … Corona: Bar-Betreiber siegt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg
Möbelspediteure aufgepasst! Prüfen Sie Ihre AGB
Mehrere Klauseln der AGB für Umzüge eines Möbelspediteurs wurden vom LG Stuttgart für unwirksam erklärt. Um welche Klauseln es geht, erfahren Sie hier bei uns.
Weiterlesen … Möbelspediteure aufgepasst! Prüfen Sie Ihre AGB
15 km Regel in Bayern vom Verwaltungsgerichtshof gekippt!
Am 26.1.2021 hat der Bayerische VGH das Verbot touristischer Tagesausflüge (15 km Regel) außer Vollzug gesetzt.
Weiterlesen … 15 km Regel in Bayern vom Verwaltungsgerichtshof gekippt!
Rechtliche Auswirkungen der Schließung von Fitnessstudios während Corona
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen.
Weiterlesen … Rechtliche Auswirkungen der Schließung von Fitnessstudios während Corona
Vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Eintragung wegen titulierten Forderungen
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Trotz der vorgeschriebenen Löschfrist von drei Jahren ist eine vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Einträge wegen titulierter Forderungen möglich.
Weiterlesen … Vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Eintragung wegen titulierten Forderungen