Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Gesetzesänderungen ab Juli 2022 - eine kleine Auswahl

Zum 1. Juli 2022 stehen mehrere Gesetzesänderungen an. Erfahren Sie mehr darüber.

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Private Krankenversicherung- Prämienanpassung waren wirksam

Der BGH hat am 22.06.2022 (Az. IV ZR 253/20) entschieden, dass die vergangenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung wirksam waren.

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Neue Regeln für Telefonwerbung ab dem 01.10.2021

Die Regeln für Telefonwerbung haben sich zum 1.10.2021 geändert. Wer jetzt noch Telefonwerbung betreiben möchte, braucht vorher die Einwilligung des Verbrauchers. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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Ausgangsbeschränkungen in Bayern im Frühjahr 2020 waren rechtswidrig und damit unwirksam

Nach einer Entscheidung des bayerischen VGH waren die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 rechtswidrig und damit unwirksam.

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Kneipen wieder auf in Bayern

VGH kippt Verbot der Öffnung von bayerischen Schankwirtschaften im Innenbereich. Mit der Entscheidung des VGH vom 23.07.2021 (25 NE 21.1832) dürfen nach Monaten endlich auch wieder Kneipen und Bistros im Innenbereich öffnen.

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Freier Datentransfer aus der EU in das Vereinigte Königreich (DSGVO)

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dies gilt auch nach dem Austritt aus der EU.

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Die wichtigsten Regeln der Notbremse

Das Infektionsschutzgesetz wurde in wesentlichen Punkten geändert. Hier finden Sie die Änderungen in einer Zusammenfassung.

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Corona: Bar-Betreiber siegt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg

In einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht in Würzburg das durch die Stadt Aschaffenburg angeordnete Verbot zum Verkauf von Alkohol am Main einstweilen ausgesetzt.

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Möbelspediteure aufgepasst! Prüfen Sie Ihre AGB

Mehrere Klauseln der AGB für Umzüge eines Möbelspediteurs wurden vom LG Stuttgart für unwirksam erklärt. Um welche Klauseln es geht, erfahren Sie hier bei uns.

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15 km Regel in Bayern vom Verwaltungsgerichtshof gekippt!

Am 26.1.2021 hat der Bayerische VGH das Verbot touristischer Tagesausflüge (15 km Regel) außer Vollzug gesetzt.

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Rechtliche Auswirkungen der Schließung von Fitnessstudios während Corona

Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen.

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Vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Eintragung wegen titulierten Forderungen

Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Trotz der vorgeschriebenen Löschfrist von drei Jahren ist eine vorzeitige Löschung negativer SCHUFA-Einträge wegen titulierter Forderungen möglich.

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Corona: Klage gegen 15 km Regel und Kontaktbeschränkung

Es ist bereits zweifelhaft, ob die 15-km-Regel eine gesetzliche Grundlage findet. Darüber hinaus sehen wir diese Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder ist ersichtlich, was als „touristisch“ zu werten ist, noch wann von einem „Tagesausflug“ auszugehen ist.

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