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Nicht zum ersten Mal kommt die AfD mit dem deutschen Urheberrecht in Konflikt Die Aschaffenburger Karikaturisten Achim Greser und Heribert Lenz wurden Opfer.

Die Versicherung hat die angefallenen Anwaltskosten der Mandantin für die außergerichtliche Interessenvertretung der Kanzlei Bach I Rechtsanwälte übernommen.

Ab diesem Datum gibt die Datenschutz-Grundverordnung europaweit die Datenschutz- Standards vor

Dem Operateur unterlief ein haftungsauslösender Fehler mit der Folge, dass der Mandant unverändert unter starken Schmerzen litt.

Urteil vom 01.03.2018: Personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer dürfen durch Facebook vorerst nicht erhoben und gespeichert werden.

Im Jahr 2018 treten nicht unerhebliche Änderungen des ElektroG in Kraft.

Nach längeren außergerichtlichen Verhandlungen konnten wir mit dem Berufshaftpflichtversicherer des Klinikträgers eine Einigung erzielen.

Der EuGH hat untersagt, mehrere von einem deutschen Unternehmen beantragte gesundheitsbezogene Angaben trotz wissenschaftlicher Absicherung zuzulassen.

Grundsätzlich sind Stoffe bei der europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu registrieren, die in einer Menge von 1 Tonne und mehr pro Jahr im Jahr hergestellt oder importiert werden.

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 eine Regelung des Bayerischen Feiertagsgesetzes für unwirksam erklärt, mit der Ausnahmen von dem Veranstaltungsverbot am Karfreitag ausdrücklich untersagt wurden.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist allein der Hersteller eines Verbraucherproduktes zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift verpflichtet, nicht dagegen der Händler.

Aufgrund der nicht fachgerecht erfolgten Operation im Krankenhaus wurde der Klinikträger anwaltlich außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Pflegerin teilte einem Verwandten des Mandanten im Rahmen eines Besuchs mit, dass der Mandant an einer ansteckenden Krankheit leidet.

Nachdem jetzt die Höhe der Kindergeldbeträge ab 1.1.2017 bekanntgegeben wurden, ist auch die Düsseldorfer Tabelle entsprechend überarbeitet worden.