Aktuelles und Wichtiges

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 1 BvR 458/10 eine Regelung des Bayerischen Feiertagsgesetzes für unwirksam erklärt, mit der Ausnahmen von dem Veranstaltungsverbot am Karfreitag ausdrücklich untersagt wurden.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist allein der Hersteller eines Verbraucherproduktes zur Angabe des Namens und der Kontaktanschrift verpflichtet, nicht dagegen der Händler.

Aufgrund der nicht fachgerecht erfolgten Operation im Krankenhaus wurde der Klinikträger anwaltlich außergerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Pflegerin teilte einem Verwandten des Mandanten im Rahmen eines Besuchs mit, dass der Mandant an einer ansteckenden Krankheit leidet.

Nachdem jetzt die Höhe der Kindergeldbeträge ab 1.1.2017 bekanntgegeben wurden, ist auch die Düsseldorfer Tabelle entsprechend überarbeitet worden.

Im Frühjahr 2016 lag nachfolgender Fall einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde:

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 12.07.16 bestätigt, dass die von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren und dadurch die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war.

Anzeigeverfahren für pyrotechnische Gegenstände mit CE-Kennzeichnung vor der deutschen Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

Mit seiner Entscheidung hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde des Komponisten und Produzenten Moses Pelham stattgegeben.

Ein lang zurückliegender Sachverhalt bedeutet nicht zwangsläufig, dass die infrage stehenden Ansprüche, in etwa auf Schmerzensgeld, schon verjährt sind.

Das Amtsgerichts Obernburg, Zweigstelle Miltenberg, hat den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Das Urteil (15.03.2016) ist noch nicht rechtskräftig. Von der Staatsanwaltschaft wurde Berufung eingelegt.

Bereits wiederholt hatte das MAIN-ECHO über das komplexe Thema des Europäischen Chemikalienrechts

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.03.2016 vor dem Landgericht Aschaffenburg einigten sich die Prozessparteien auf einen vom Haftpflichtversicherer des Krankenhauses zu zahlenden Vergleichsbetrag in Höhe von 6.000,00€.

Privatpersonen, die eine private Krankenversicherung abschließen gehen grundsätzlich davon aus, dass ihnen die Probleme, die sie als gesetzlich Krankenversicherter hatten, der Vergangenheit angehören und sie nunmehr einen Premium-Versicherungsschutz genießen.

Die Widerspruchskammer der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) in Helsiniki hat über den von Herrn Rechtsanwalt Krellmann vertretenen Widerspruch positiv entschieden.