Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Privatpersonen, die eine private Krankenversicherung abschließen gehen grundsätzlich davon aus, dass ihnen die Probleme, die sie als gesetzlich Krankenversicherter hatten, der Vergangenheit angehören und sie nunmehr einen Premium-Versicherungsschutz genießen.

Die Widerspruchskammer der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) in Helsiniki hat über den von Herrn Rechtsanwalt Krellmann vertretenen Widerspruch positiv entschieden.

Im Rahmen der Registrierung unter REACH sind die Registranten zu einer Datenteilung und damit einhergehend zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet.

Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder ändern sich erneut.

Im Rahmen einer Sitzung in den Räumen der ECHA wurde über den von uns bei der Widerspruchskammer eingereichten Widerspruch verhandelt.

Aus der Presse: Gemeinden machen um Flüchtlinge unterzubringen Eigenbedarf geltend und kündigen Wohnungen.

Auch die Presse greift immer wieder das Thema Rundfunkbeiträge auf.

Am 29.07.2015 wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Bestechung von Kassen­ärzten unter Strafe stellen soll.

Ankündigung vom OLG: Die Änderung der aktuellen Düsseldorfer Tabelle erfolgt am 28.07.2015.

Derzeit können Forderungen noch nicht beim vorläufigen Insolvenzverwalter angemeldet werden, sondern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nachdem wegen eines schleppenden Kartenvorverkaufs, dem Abspringen von Investoren und gesundheitlichen Ausfällen des Veranstalters das mamuku Festival 2015 abgesagt werden musste, sieht sich die mamuku GmbH nun gezwungen, Insolvenzantrag zu stellen.

Stellungnahme der Nebenklägervertreter RAin Braunschläger u. RA Zahn. Die hohe Strafe sei wohl auf die total schief gegangene Prozeßstrategie der Verteidigung zurückzuführen.

Nach Ablehnung der Kostenübernahme für eine Protonentherapie  hat die gesetzliche KK dem von uns begründeten Widerspruch nunmehr vollumfänglich abgeholfen.

Unter Umständen kommt nämlich auch Jahre nach dem Abschluss eines Darlehensvertrages ein Widerruf in Betracht, mit der Folge, dass eine Ablösung oder aber zumindest Umfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist.

Auch Deutschland muss die von der EU vorgegebenen Grenzwerte der Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) für Schwermetalle in Kinderspielzeug einhalten.