Neue Rechtssprechung für unsere Mandanten

News

Für Sie zusammengestellt. Damit Sie immer auf dem Laufenden sind. Hier informieren wir Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen, richtungsweisende Rechtsprechung sowie Neues aus unserer Kanzlei in Aschaffenburg.

Aktuelles und Wichtiges

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil des BGH zum sog. Sampling bei Musikstücken auf

Mit seiner Entscheidung hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde des Komponisten und Produzenten Moses Pelham stattgegeben.

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Wann verjähren arzthaftungsrechtliche Ansprüche?

Ein lang zurückliegender Sachverhalt bedeutet nicht zwangsläufig, dass die infrage stehenden Ansprüche, in etwa auf Schmerzensgeld, schon verjährt sind.

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Freispruch für den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war wegen nicht erkennbarer Tagesschläfrigkeit

Das Amtsgerichts Obernburg, Zweigstelle Miltenberg, hat den Fahrer eines Kleintransporters, der wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt war, freigesprochen. Das Urteil (15.03.2016) ist noch nicht rechtskräftig. Von der Staatsanwaltschaft wurde Berufung eingelegt.

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Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg wegen Arzthaftung- Genugtuung für den Patienten

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17.03.2016 vor dem Landgericht Aschaffenburg einigten sich die Prozessparteien auf einen vom Haftpflichtversicherer des Krankenhauses zu zahlenden Vergleichsbetrag in Höhe von 6.000,00€.

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Probleme mit der privaten Krankenversicherung

Privatpersonen, die eine private Krankenversicherung abschließen gehen grundsätzlich davon aus, dass ihnen die Probleme, die sie als gesetzlich Krankenversicherter hatten, der Vergangenheit angehören und sie nunmehr einen Premium-Versicherungsschutz genießen.

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REACH: Durchführungsverordnung zur Datenteilung

Im Rahmen der Registrierung unter REACH sind die Registranten zu einer Datenteilung und damit einhergehend zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet.

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Erneute Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Die Unterhaltsbeträge für minderjährige Kinder ändern sich erneut.

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RA Krellmann vor der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki

Im Rahmen einer Sitzung in den Räumen der ECHA wurde über den von uns bei der Widerspruchskammer eingereichten Widerspruch verhandelt.

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Kündigung einer Wohnung wegen der Unterbringung von Flüchtlingen?

Aus der Presse: Gemeinden machen um Flüchtlinge unterzubringen Eigenbedarf geltend und kündigen Wohnungen.

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Gesetzesentwurf gegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Am 29.07.2015 wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher die Bestechung von Kassen­ärzten unter Strafe stellen soll.

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Hinweise für Kartenbesitzer des „mamuku-Festival 2015“

Derzeit können Forderungen noch nicht beim vorläufigen Insolvenzverwalter angemeldet werden, sondern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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