Deutschland droht Klage: Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie
Deutschland droht Klage wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Spielzeug-Richtlinie
Mit der EU-Spielzeug-Richtlinie (2009/48/EG) werden u.a. Grenzwerte (Migrationsgrenzwerte) für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeugen festgelegt. Diese Grenzwerte sind von den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen.
Die Bundesregierung verweigert eine Umsetzung mit der Begründung, dass die bestehenden deutschen Grenzwerte strenger seien als die der EU-Richtlinie und somit ein höheres Schutzniveau böten.
Dem widerspricht die EU-Kommission und hat Deutschland nunmehr dringend aufgefordert, die mit der EU-Richtlinie vorgegebenen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug in nationales Recht umzusetzen.
Sollte Deutschland seine Vorschriften nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission den EuGH anrufen.
Die unterschiedliche Bewertung ist auf folgendes zurückzuführen:
Als Migrationswert (Vorgabe der EU-Richtlinie) wird die Menge definiert, die von einem Spielzeug tatsächlich abgegeben und tatsächlich vom menschlichen Körper absorbiert wird. Die EU-Richtlinie sieht drei verschiedene Migrationsgrenzwerte vor, die jeweils für eine Art von Spielzeugmaterialien (trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien, flüssige oder haftende Materialien und abgeschabte Materialien) gelten.
Die bestehenden deutschen Grenzwerte werden im Gegensatz zu den europäischen Vorgaben in „Bioverfügbarkeit“ angegeben. Hierbei handelt es sich um die Menge chemischer Stoffe, die von einem Spielzeug abgegeben wird und theoretisch vom menschlichen Körper aufgenommen werden kann, ohne zwangsläufig aufgenommen zu werden. Die deutschen Grenzwerte gelten ungeachtet der Zusammensetzung des Spielzeugmaterials für alle Spielzeugarten.
Link zur Spielzeugrichtlinie:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32009L0048&from=DE
Link zur Pressemitteilung zum Urteil des EuGH vom 14.05.2014:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140072de.pdf