Fachanwalt für Arbeitsrecht Marc Valdfogl

Bußgelder im Rahmen der Corona-Pandemie

Was genau ist der neue bayerische Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“?

Der neue bayerische Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 02.04.2020 befasst sich mit Rechtsverstößen (Ordnungswidrigkeiten) im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, nennt mögliche Adressaten von Bußgeldbescheiden und legt einen Regelsatz für einzelne Rechtsverstöße fest.

Der Bußgeldkatalog soll als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) und gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13. März 2020, (die zuletzt durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21. März 2020 geändert worden ist) dienen.

Welche Verhaltensweisen können eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit welchen Kosten ist im Falle eines Rechtsverstoßes zu rechnen?

Unter anderen ist aufgrund der aktuellen Gesundheitslage die

  • Durchführung oder Teilnahme an einer Veranstaltung (z.B. Feste, Demonstrationen…),
  • der Betrieb von Gastronomie,
  • der Betrieb eines Hotels,
  • die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden,
  • der Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • das Verlassen der eigenen Wohnung

untersagt, sofern keine der gesetzlichen Ausnahmen greift.

Je nach Rechtsverstoß kommen Bußgelder in Höhe von ca. 150,00 € - ca. 5.000 € in Betracht.
Hierbei handelt es sich jedoch nur um Richtwerte. Es können auch deutlich höhere/geringere Bußgelder verhängt werden, je nachdem, ob es sich um einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Rechtsverstoß handelt, ob ein wiederholter Rechtsverstoß vorliegt.

Hilfe im Falle eines Bußgeldbescheides

Wenn sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit fachmännischem Rat zur Seite.
Neben der rechtlichen Bewertung, ob überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegt, überprüfen auch die Angemessenheit der Höhe des verhängten Bußgeldes.

Wir beurteilen die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsstreites und setzen Ihre Interessen durch.

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